Übergriffe der Polizei / Widerstand gegen die Staatsgewalt: Freispruch!
Widerstand gegen die Staatsgewalt : Freispruch!
دانيال أ. مواطن نمساوي ولم يسبق له أن واجه مشاكل مع الشرطة. لكن في أحد أيام الصيف ، كان كل شيء مختلفًا: تم إيقاف دانيال أ أثناء مراقبة حركة المرور. نشأ خلاف حول إطارات السيارة. في هذه الأثناء ، أوقف شريكه السيارة لفترة وجيزة لأن السيارة كانت تسد الطريق. بحث دانيال أ في محفظته عن رخصة قيادته. عندما لم يتمكن من العثور عليه ، اتجه نحو السيارة المتوقفة. ما حدث بعد ذلك ، وفقًا لشاهدي عيان كانا موجودين ، لا جدال فيه: ضباط الشرطة المناوبون لم يلاحظوا تغيير الموقف وفسروه على أنه محاولة للهروب. أول ثلاثة ، ثم اندفع خمسة ضباط شرطة نحوه ، وهم يهتفون "أين يذهب الأحمق". وبحسب شهود العيان ، فقد تم تثبيته في البداية على جدار منزل وتعرض لسوء المعاملة بقبضات اليد والركبتين بشدة لدرجة أن أحد رجال الشرطة أصيب بعد ذلك بجروح مفتوحة في ظهره.
دانيال أ. اعتقل ثم احتجز لمدة 12 ساعة. كانت تنتظره مفاجأة حقيقية: علم أنه متهم الآن بمقاومة سلطة الدولة ومحاولة إيذاء جسدي خطير. يقال إن دانيال أ استدار كجزء من "محاولته الهروب" ثم لكم شرطي بقبضة.
Übergriffe scheinen sich zu häufen
In unserer Praxis ist diese Vorgehensweise leider keine Seltenheit: Erst im November 2019 konnten wir gegen die Aussagen von fünf anderen Polizisten einen bedeutenden Sieg beim Verwaltungsgericht Wien erringen, als ein Polizist einen Rumänen in seinem eigenen Geschäft unrechtmäßig festnahm und misshandelte – wie die Kameraaufnahmen nahelegen. Auch hier wurde das Opfer vom Polizisten schließlich erst im Nachhinein beschuldigt, eine versuchte schwere Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt begangen zu haben. Aufgrund der Videoaufnahmen erklärte das VwG Wien im November 2019 mittels mündlicher Verkündigung, dass die Festnahme und später Anhaltung zu Unrecht erfolgten.
"كيف تربح قضية ضد ستة من ضباط الشرطة؟"
Im Fall von Daniel A. erwies sich die Beweislage äußerst schwierig, da das vorhandene Videomaterial nicht die entscheidenden Momente betraf. Es mussten daher nach alter Manier die Widersprüche der sechs Polizisten herausgearbeitet werden und die Glaubwürdigkeit der beiden unabhängigen Augenzeugen verteidigt werden.
In der Befragung kam schließlich interessantes hervor: Argwohn erregte, dass die Aussagen der sechs Polizisten bei der Befragung vor der Polizei extrem ähnlich waren. Eine Polizistin, welche selbst nicht beschuldigt war, und daher nur eine Zeugin war, gestand schließlich nach intensiver Befragung durch uns, dass alle Aussagen in einer Art „Gruppenarbeit“ von den beteiligten Polizisten erstellt worden war, wobei sie selbst daran teilgenommen hatte.
المفتاح: الاستعداد الجيد والدفاع الشجاع!
Überraschend war schließlich, dass zwei der Polizisten unter dem Druck der Befragung ihre Aussagen zurückzogen und schließlich meinten, lediglich einen Ausschlag von Daniel A. nach hinten wahrgenommen zu haben, nicht hingegen wie – laut ursprünglicher Aussage – einen echten Faustschlag gegen die Schulter.
Beide Augenzeugen bestätigten hingegen in aller Deutlichkeit, dass es auch keinen Ausschlag nach hinten gab, sondern die Polizisten die Situation erst falsch gedeutet hatten und dann völlig überreagierten. Beide Augenzeugen war vor Gericht sichtlich erbost darüber, dass Daniel A. überhaupt angeklagt worden war.
Im Schlussplädoyer konnten wir in aller Deutlichkeit die Beweisergebnisse zusammenfassen und angesichts der deutlichen Aussagen der beiden Augenzeugen wie auch der übereinstimmenden Verantwortung und auch Aussage der Lebensgefährtin, dass es sicher keinen Faustschlag gegen den Polizisten gab. Hingegen hatte die Polizei sich durch das Eingeständnis einer Polizistin, sämtliche Aussagen in einer Gruppenarbeit koordiniert zu haben, gezeigt, dass ihre Version unglaubwürdig war. Hinzu kam, dass zumindest zwei Polizisten schließlich ihre Aussagen revidierten. So kam es schließlich wie es kommen musste: Der Richter sprach den Angeklagten frei.
هام: لا تفوت المواعيد النهائية واتخذ جميع الإجراءات!
Ärgerlich war vorliegend, dass wir erst einige Zeit nach dem Vorfall mit der Vertretung beauftragt wurden. Zu dieser Zeit waren die Fristen für die Maßnahmenbeschwerden bereits abgelaufen. Die Festnahme und auch die Anhaltung konnten daher nicht mehr bekämpft werden.
Wichtig ist daher, sich sofort nach einer rechtswidrigen Festnahme noch am gleichen Tag mit dem Anwalt in Verbindung zu setzen, damit alle Beschwerdemittel noch offen sind.
Wir sind für Sie im Ernstfall unter der Notfall-Hotline 06507283562 erreichbar.